Manchmal reibt man sich verwundert die Augen, welche Fehler bei Gericht passieren: Ein Richter beim Landgericht hatte als Einzelrichter über eine Beschwerde in einer Kostenfestsetzungssache zu entschieden (§§ 91 ff ZPO). Es ging um die Frage der Erstattung von Kosten des Beklagten, die entstanden waren nachdem der Kläger die Klage bereits zurückgenommen hatte – was…
Schlagwort: Rechtsprechung
„Das mache ich doch nicht selbst“, sagte der Testamentsvollstrecker (KG 1 W 323/18)
Darf ein Testamentsvollstrecker andere für sich arbeiten lassen ? (Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 13.11.2018 – 1 W 323/18-). Eigentlich ist die rechtliche Situation eindeutig. Sollte man meinen. Aber wenn ein Satz schon mit „eigentlich“ beginnt, ahnt man bereits, dass es kein „gutes Ende“ nehmen kann: Ein Testamentsvollstrecker (nachfolgend die übliche Abkürzung: TV) darf…
Verjährung des Anspruches auf ein notarielles Nachlassverzeichnis: Urteil des BGH vom 31. Oktober 2018 -IV ZR 313/17 –
Überblick: Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten Der Pflichtteilsberechtigte ist über den Umfang des Nachlasses häufig im Unklaren. Selbst wenn er noch einen guten Kontakt zum Erblasser hatte, werden ihm nur selten alle Informationen vorliegen, die er zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruches benötigt. Anspruch auf privatschriftliche Auskunft Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund bereits mit Inkrafttreten des BGB im…
„Auskunft“ des Pflichtteilsberechtigten vom Grundbuchamt – Anmerkung zu OLG Celle – 18 W 60/18 –
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach dem BGB Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Recht auf Auskunft. Das steht im Gesetz, § 2314 BGB. Aber könnte er deswegen auch ein Recht haben, in das Grundbuch oder gar die Grundakte von Immobilien zu gucken, die dem Erblasser gehören oder gehört haben? Der Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB ist ein Anspruch,…